Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Sehr geehrter Herr. K.

vielen Dank für Ihre Mail und Ihr damit verbundenes Engagement für unsere Demokratie.

Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Sitzungswoche Ende Januar. Die Brandmauer ist und muss auch zukünftig essenzieller Bestandteil im Umgang mit der AfD sein. Der Beschluss des rein symbolischen Entschließungsantrags vom Mittwoch sowie der gescheiterte Versuch des Beschlusses des Gesetzesentwurfes der Union mithilfe der Stimmen der AfD am Freitag sind ein Dammbruch mit fatalen Folgen für die Zukunft unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Vorgehen bedeutet eine Normalisierung dieser Partei, die offen gegen demokratische Grundwerte verstößt und ein völkisches Gesellschaftsbild verfolgt. Aus diesem Grund habe ich mich sehr über die vielen Demonstrationen bundesweit rund um diese Abstimmungen gefreut, die mir sehr viel Mut machen. Hier haben so viele Menschen gezeigt, dass die Brandmauer gegen die AfD stehen muss und dass das Vorgehen von Friedrich Merz sowie der Union und FDP nicht zu ertragen ist. 

Dabei wächst die AfD seit mehreren Jahren zu einer immer größeren Bedrohung für unser gesellschaftliches Zusammenleben heran. Sie zeigt mit ihrer Ideologie wiederholt, dass sie sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausspricht. Grundlegend hierfür ist insbesondere das systematische in Frage stellen der Würde ALLER Menschen sowie des Diskriminierungsverbotes gegenüber ALLEN Menschen. Darüber hinaus wurden bereits verschiedene Landesverbände der AfD sowie die ehemalige Jugendorganisation der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ sowie der Bundesverband der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Insbesondere zur Einstufung des Bundesverbandes der AfD hat das Oberverwaltungsgericht Münster kürzlich bestätigt, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die politischen Ziele der AfD gegen die Menschenwürde und somit gegen das Grundgesetz verstoßen. Hinzukommend hat zuletzt die konstituierende Sitzung des thüringischen Landtags erneut gezeigt, dass diese Partei die parlamentarische Demokratie von innen heraus sukzessive bekämpfen will und bereits bekämpft.

Aus dieser Gesamtschau ergibt sich aus meiner Sicht eine große Bedrohung für das Fortbestehen unserer Demokratie. Genau für diesen Fall ist in unserem Grundgesetz mit Artikel 21 die Möglichkeit vorgesehen, dass die Verfassungskonformität einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht überprüft und daraus resultierend ein Parteienverbot verhängt werden kann. In der jüngeren Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht zurecht hohe Hürden für ein solches Verfahren definiert. Daher muss der Prüfantrag rechtlich fundiert sowie abgesichert erstellt und eingereicht werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen, aber auch gesellschaftlichen Situation rund um die AfD, unterstütze ich das Anliegen, einen solchen Prüfantrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen. Aus diesem Grund habe ich als Erstzeichnerin den Antrag rund um meine Kolleg:innen Marco Wanderwitz und Carmen Wegge unterstützt, der zuletzt offiziell eingereicht und debattiert wurde. Dieser wurde nun in der laufenden Legislatur nicht mehr abgestimmt. Dennoch bleibt der Handlungsdruck aus meiner Sicht hoch, weshalb ich einen Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD auch in der nächsten Legislatur unterstützen würde.

Jedoch würde uns auch ein Prüfverfahren nicht aus der Pflicht entbinden, anzuerkennen, dass es die demokratischen Parteien bisher nicht geschafft haben, die AfD politisch klein zu halten. Zunehmend mehr Menschen zweifeln an der Funktionalität des demokratischen Systems. Aus diesem Grund müssen wir als demokratische Parteien bisherige Prozesse des politischen Arbeitens grundlegend hinterfragen. Denn auch im Falle eines Parteienverbots müssen die Menschen, die aktuell die AfD wählen oder in Betracht ziehen, diese zu wählen, wieder für die Demokratie zurückgewonnen werden. Es braucht, meiner Überzeugung nach, eine soziale Politik für eine gerechte Verteilung von Vermögen und Zukunftschancen in diesem Land. 

Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Insbesondere in diesen entscheidenden Zeiten ist der Austausch zwischen Menschen, die für unser demokratisches Miteinander einstehen, von immenser Bedeutung. Daher habe ich mich sehr über Ihre Nachricht gefreut und hoffe, dass ich Ihnen meine Position zu diesem Thema deutlich machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Klose