Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Beides folgt dem Prinzip, Schaden zu vermeiden – aber in ganz unterschiedlichen Kontexten.

Darüber hinausgehend die komplette Steuererklärung offenzulegen, sehe ich kritisch.

Mietendeckel und Enteignung von Wohnungsunternehmen.
Stärkere Besteuerung von Reichen und Superreichen.
Rüstungsexporte verbieten. Kein Geschäft mit dem Krieg.

Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.