Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Mietendeckel und Enteignung von Wohnungsunternehmen.
Stärkere Besteuerung von Reichen und Superreichen.
Rüstungsexporte verbieten. Kein Geschäft mit dem Krieg.

Im besten Fall lassen sich Auseinandersetzungen auf diplomatischem Wege regeln, um die Zerstörung der Umwelt und das Leid von Menschen und Tieren zu vermeiden.

Beides folgt dem Prinzip, Schaden zu vermeiden – aber in ganz unterschiedlichen Kontexten.

Darüber hinausgehend die komplette Steuererklärung offenzulegen, sehe ich kritisch.

Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.