Frage von Michael S. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Luis Heinz Volt
Frage von Patrik B. • 31.01.2025
Antwort von Oliver Luksic FDP • 11.02.2025
Der Antrag hätte zu einer flächendeckenden Überwachung im öffentlichen Raum geführt und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt
Frage von Patrik B. • 31.01.2025
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.02.2025
Mit uns ist es nicht zu machen, dass unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit pauschal in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird
Frage von Ralf W. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Rainer R. • 31.01.2025
Antwort von Ronja Kemmer CDU • 14.02.2025
Wir müssen jenseits der Brandmauer den Brand löschen
Frage von Ralf W. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD