Sehr geehrter Herr Luksic, warum hat die FDP den zweiten Antrag der CDU am 29.1.25 abgelehnt?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich halte einen Kurswechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik für nötig und habe deshalb für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Die FDP setzt sich im Übrigen für eine bessere Ausstattung der Bundespolizei und handlungsfähige Sicherheitsbehörden ein. Der zweite CDU/CSU-Antrag zur Stärkung der Inneren Sicherheit enthält allerdings eine Reihe an Maßnahmen, die ich kritisch sehe. Dazu gehört die unverhältnismäßige Ausweitung der Überwachungsbefugnisse. Der Antrag hätte zu einer flächendeckenden Überwachung im öffentlichen Raum geführt und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt.

Die FDP steht für eine effektive Strafverfolgung, jedoch unter Wahrung der Freiheitsrechte. Deshalb lehnen wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und setzen stattdessen auf das Quick-Freeze-Verfahren, für das sich Bundesjustizminister Marco Buschmann stark gemacht hat. Dieses Modell ermöglicht es, relevante Daten gezielt und bei konkretem Verdacht auf eine schwere Straftat zu sichern, anstatt pauschal alle Bürger zu überwachen.

Die innere Sicherheit muss mit Augenmaß gestärkt werden – durch gezielte Maßnahmen gegen Kriminalität, nicht durch eine Aushöhlung der Bürgerrechte.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Luksic