Frage von Patrik B. • 31.01.2025
Sehr geehrter Herr Luksic, warum hat die FDP den zweiten Antrag der CDU am 29.1.25 abgelehnt?MfG Patrik B.
Der Antrag, der eine Erweiterung der Behördenbefugnisse zum Inhalt hatte, und eine Verbesserung der Sicherheitslage gewährleisten soll wurde von Ihnen abgelehnt.Warum?
Sehen Sie und die FDP also ausschließlich die Sicherheit durch Migration gefährdet und legen Sie damit keinen Wert auf Maßnahmen der Strafverfolgung/Vereitelung aus Gründen Ihrer liberalen Ideologie?
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=941
Antwort ausstehend von Oliver Luksic FDP