Finden Sie noch Ihre Aussage zur Brandmauer noch bindend?

Sehr geehrter Herr R.,

Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg – wir dürfen diese Anschläge nicht als die neue Normalität akzeptieren. Wir werden nicht zulassen, dass Gesellschaft und Politik hier abstumpft. Unser Staat ist in seinem Kern, seinem elementaren Schutzauftrag für alle Menschen in unserem Land, berührt. Wir stehen zu unseren Überzeugungen und wir werden das Richtige tun und nicht lassen, nur weil die Falschen zustimmen. Wir haben seit Monaten eine Mehrheit in der Mitte des Parlamentes gesucht, lediglich SPD und Grüne haben sich trotz klarer Mehrheit in der Bevölkerung für die von uns geforderten Maßnahmen verweigert. In der Debatte ist sehr deutlich geworden, dass sich diese beiden Parteien gar nicht um eine Lösung des zugrundeliegenden Problems bemühen. Sie haben ein Kompromiss-Angebot an besagtem Freitag abgelehnt. Wir stehen vor der Wahl: Schauen wir weiter ohnmächtig zu, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden, oder tun wir jetzt, was dringend notwendig ist. Wir müssen jenseits der Brandmauer den Brand löschen. Und genau dazu sind SPD und Grüne offensichtlich nicht bereit. Es ist erschreckend, wie stark die SPD und die Grünen im Wahlkampf demokratische Mitbewerber diffamieren, weil sie nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln. Was ist das für eine Vorstellung von Demokratie, wenn eine Regierung der Opposition vorschreiben will, was diese ins Parlament einzubringen hat?

Wir wollen die AfD wieder klein bekommen, nachdem die Ampel in drei Jahren keine Antwort gefunden hat, wie man diese politisch wieder kleinkriegt. Es gibt keinen Bruch der Brandmauer und im Kontext unserer Vorschläge nun von einer Zusammenarbeit mit der AfD zu sprechen, ist ebenso falsch wie absurd, da sich unser 5-Punkte Antrag auch unmissverständlich gegen die AfD richtet, die wir als populistisch, fremdenfeindlich und destabilisierend ansehen. Für einen eigenen Antrag zustimmen kann keine Zusammenarbeit sein, denn eine Zusammenarbeit erfordert per Definition ein aktives (!) Zusammentun zwischen den Parteien. Eine Zusammenarbeit mit einer solchen Partei wie der AfD hat es niemals gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben, unsere Beschlusslage zu extremistischen Parteien ist da völlig klar. Friedrich Merz hat dies in mehrfacher Hinsicht klar und deutlich bestätigt, er hat diese Haltung auch eindeutig mit seinem politischen Wirken verbunden. Es ist verlogen und heuchlerisch, wenn gerade die SPD nun so tut, als sei die Einbringung von eigenen Anträgen undemokratisch. Olaf Scholz antwortete öffentlich auf genau diese Frage im August 2023: „Das ist doch keine Zusammenarbeit. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Auch wenn ich vieles von dem, was der Bundeskanzler gesagt hat, nicht teile, hier gebe ich ihm Recht. Von dem Grundrecht in einer Demokratie Anträge einzubringen, lassen wir uns nicht abbringen, im Übrigen wie in allen kommunalen Parlamenten, den Landesparlamenten, wo z.B. in NRW bei 16 SPD-Anträgen ausschließlich die AFD zugestimmt hat oder sogar Beschlüsse in Thüringen, bei denen Rot-Rot-Grün in der letzten Legislatur 6 mal nur durch die AFD eine Mehrheit bekam, z.B. am 28.04.2023 als man die gemeinsamen Ziele eines Untersuchungsausschusses änderte. 

Nach den Anschlägen nicht zu Handeln ist daher leider keine Option mehr, ansonsten drohen wir alle in der demokratischen Mitte das Vertrauen von einem großen Teil der Bevölkerung endgültig zu verlieren. Die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik, dass sie für Sicherheit sorgt und endlich wirksame und spürbare Maßnahmen ergreift. Die Politik der ehemaligen Ampel wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt. Wir brauchen Zuwanderung, aber sie muss geregelt und gesteuert werden. Der Zuzug von drei Millionen Menschen aus Nicht-EU-Staaten in den letzten vier Jahren überlasten unsere Kommunen, unsere Infrastruktur und auch die Gesellschaft. Nur wenn wir wieder steuern, wer zu uns kommt, können wir ein weltoffenes Einwanderungsland bleiben und gleichzeitig unseren humanitären Verpflichtungen, zu der ausdrücklich auch das Recht auf Asyl gehört, gerecht werden. In dem Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz haben wir nur Punkte vorgeschlagen, die bis vor kurzen rechtliche die Begrenzung der Zuwanderung wieder als Ziel in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen (wie es im Übrigen bis vor einigen Jahren der Fall war), den Familiennachzug für diejenigen auszusetzen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben (das hatten wir mit der SPD in der großen Koalition schon mal beschlossen) und die Befugnisse der Bundespolizei auszuweiten. Die Grünen sehen diese Punkte tatsächlich anders, die SPD hat alle diese Punkte schonmal mitgetragen bzw. auf der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 23.-25.Oktober letzten Jahres mit beschlossen. Ich versichere Ihnen, dass wir nach der Bundestagswahl alles dafür tun werden, dass wir nie wieder in eine solche Lage kommen. Wir brauchen wieder stabile Mehrheiten und eine Politik, die die Probleme des Landes löst, um so die Extremisten nachhaltig klein zu kriegen. 

Mit besten Grüßen

Ronja Kemmer