Sehr geehrter Herr Buschmann, warum hat die FDP den zweiten Antrag der CDU am 29.1.25 abgelehnt?MfG Patrik B.
Der Antrag, der eine Erweiterung der Behördenbefugnisse zum Inhalt hatte, und eine Verbesserung der Sicherheitslage gewährleisten soll wurde von Ihnen abgelehnt.Warum?
Sehen Sie und die FDP also ausschließlich die Sicherheit durch Migration gefährdet und legen Sie damit keinen Wert auf Maßnahmen der Strafverfolgung/Vereitelung aus Gründen Ihrer liberalen Ideologie?
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=941
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten sind eine Partei der Bürgerrechte und des Rechtsstaates. Deshalb konnten wir diesem Antrag als FDP-Fraktion nicht zustimmen. Denn mit uns ist es nicht zu machen, dass unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit pauschal in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird. Der Staat braucht nicht immer mehr Daten. Er muss effektiver in der Zusammenarbeit und Vernetzung seiner Behörden und der Nutzung der vorhandenen Daten werden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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