Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Antwort von Paul Friedrich FDP • 01.02.2025
Ja. Ich halte die grundgesetzlichen Voraussetzungen für erfüllt. Die Entscheidung darüber ist keine politische, sondern eine rechtliche durch das Bundesverfassungsgericht.
Frage von Angelika W. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Franziska Dezember CDU
Frage von Angelika W. • 31.01.2025
Antwort von Daniela Kluckert FDP • 18.02.2025
Wir wollen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik – und haben unsere eigenen Vorschläge für mehr Ordnung und Kontrolle eingebracht.
Frage von Roland B. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ralph O. • 31.01.2025
Antwort von Nora Grundmann FDP • 09.02.2025
Ich setze mich dafür ein, dass wir innerhalb der Europäischen Union Wege finden, die Müllverwertung insbesondere bei umweltschädlichen Stoffen innerhalb unseres Binnenmarktes zu regeln
Frage von Angela K. • 31.01.2025
Antwort von Seija Knorr-Köning SPD • 06.02.2025
Bislang haben wir nur Umfragewerten und kein Ergebnis, deshalb kämpfe ich bis zum 23.2. dafür, das Olaf Scholz Kanzler bleibt.