Frage von Wolfgang S. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Klaus Schüle CDU
Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Sabine Hahn Tierschutzpartei
Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Manfred Helmers dieBasis
Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Antwort von Titus Muschik Volt • 31.01.2025
Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen, würde ich einem Partei-Verbot zustimmen.
Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Christoph Raab Die PARTEI
Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Antwort von Michael Kießling CSU • 10.02.2025
Ohne Zweifel gerät die Demokratie in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Doch ebenso gefährlich ist es, wenn eine politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende politische Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einer Veränderung ignoriert.