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Nora Grundmann
FDP
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Frage von Ralph O. •

wie haben Sie bislang die folgenden Themen behandelt und wollen diese zukünftig behandeln: - Export von Inhalten der Gelben Tonne - Zukunft der Müllberge in Norddeutschland - z. B. in Hamburg

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Antwort von
FDP

Moin,

danke für die wichtige Frage. Wir stehen vor dem Problem, dass der Abfallexport insbesondere im Bereich Plastik- und Restmüll nach Westafrika und Südostasien häufig bedeutend günstiger ist die Verarbeitung bei uns. Bereits in den letzten fünf Jahren hat die EU ein Verbot von unsortiertem Plastikmüll-Export in Nicht-OECD-Staaten, strengere Kontrollen für Exporte in OECD-Staaten beschlossen, ist dabei die Abfallverbringungsverordnung grundlegend zu überarbeiten und die Kreislaufwirtschaft weiter zu fördern. Unabhängig von geltenden Regeln, die ja teilweise umgangen werden können (und eine Kontrolle auch sehr viele Ressourcen bindete und die Kosten weiter steigerte) sollte aber grundsätzlich Müll nicht tausende Kilometer durch die Weltgeschichte transportiert werden. Ich setze mich dafür ein, dass wir innerhalb der Europäischen Union Wege finden, die Müllverwertung insbesondere bei umweltschädlichen Stoffen innerhalb unseres Binnenmarktes zu regeln. 

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