Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD haben CDU und CSU im Bundestag einen Antrag zum Thema Asyl und Migration abgestimmt. Wie stehen Sie zu diesem historischen Vorgang?

Sehr geehrte Frau W.,

es gibt eine Reihe schrecklicher Gewalttaten, deren Täter ausreisepflichtig waren und über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Hier versagt unser Staat bei seinen Kernaufgaben von Sicherheit und geordneter Migration. Das dürfen wir nicht zulassen. Alle Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf Sicherheit. Dem nachzukommen, ist auch Voraussetzung für das weltoffene Deutschland mit dynamischer Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt – die Voraussetzung für das Deutschland, das wir wollen.

Die ungelösten Fragen der deutschen Migrationspolitik werden von der AfD-Fraktion missbraucht, um die Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft voranzutreiben und das rechtsextreme Denken der AfD zu verbreiten. Die AfD vertritt rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Positionen. Sie schürt Hass gegen einzelne Menschen und ganze Bevölkerungsgruppen und lehnt die Vielfalt in unserem Land ab. Sie agiert als der Handlanger Putins und zielt in seinem Dienste darauf, unser Land zu ruinieren. Alle unsere Grundüberzeugungen und Prinzipien als Fraktion der Freien Demokraten stehen gegen die AfD, wir sind der Gegenpol zu ihr. Die AfD-Fraktion ist folglich unser politischer Gegner und aller politischen Kräfte, denen an einer echten Lösung für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik gelegen ist.

Die migrationspolitischen Vorschläge der Unionsfraktion gingen grundsätzlich in die richtige Richtung. Seit Jahren blockieren die Fraktionen von SPD und Grünen entscheidende Schritte, um die Migrationspolitik endlich in den Griff zu bekommen, so auch bei den Abstimmungen am 29. und 31. Januar.

Danach fragten sich viele Menschen in unserem Land, weshalb es der demokratischen Mitte nicht gelungen ist, einen Kompromiss für mehr Ordnung und Kontrolle der Migration zu finden – zurecht. Wenn wir nicht wollen, dass die Populisten obsiegen, müssen wir jetzt zeigen, dass demokratische Lösungen aus der Mitte heraus möglich sind. Deshalb ist unser Fraktionsvorsitzender Christian Dürr erneut auf die Vorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag zugegangen, um einen Migrationspakt der Mitte im Parlament umzusetzen. Konkret haben wir vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes und des Gesetzes zur Europäischen Asylpolitik in einem Gesetz zusammenführen. Dieses Gesamtpaket hätte noch vor der Bundestagswahl mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestages beschlossen werden können. Leider sind die Fraktionen von SPD und Grünen nicht auf unseren Vorschlag eingegangen. Das enttäuscht uns. Denn die Menschen in Deutschland, ausweislich aller Erhebungen, wollen eine Migrationswende, die von den demokratischen Parteien der Mitte getragen wird. Noch am vergangenen Sonntag hatte Lars Klingbeil genau eine solche Einigung noch vor der Bundestagswahl zugesagt. Die Grünen lassen dieser Tage leider starke Zweifel aufkommen, ob sie beim Thema Migration regierungsfähig sind. Selbst der im Wesentlichen aus Überschriften bestehende, in der Sache ohnehin schon weitgehend substanzlose Zehn-Punkte-Plan von Robert Habeck scheint bei den Grünen selbst nicht mehrheitsfähig zu sein. Auch die SPD hat offensichtlich kein ernsthaftes Interesse daran, eine echte Migrationswende zu schaffen. Damit lässt sie die Aussagen ihres Parteivorsitzenden Lars Klingbeil als leere Lippenbekenntnisse im Wahlkampf stehen.

Wir jedenfalls wollen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik – und haben unsere eigenen Vorschläge für mehr Ordnung und Kontrolle eingebracht.

Zum Beispiel wollen wir bei Ländern, die nicht mit uns kooperieren und beispielsweise ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe an die Aufnahmebereitschaft koppeln.

Zu oft scheitern Rückführungen zudem am Vollzug durch die Bundesländer, z.B. wegen zu weniger Abschiebehaftplätze oder, weil es den Sicherheitsbehörden an Ausstattung fehlt. Daher wollen wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf Bundesebene zentralisieren. Als erster Schritt in diese Richtung muss die Bundespolizei in ihren Befugnissen gestärkt und für Abschiebungen zuständig werden. Ebenso müssen die Länder deutlich mehr Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kluckert