Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD haben CDU und CSU im Bundestag einen Antrag zum Thema Asyl und Migration abgestimmt. Wie stehen Sie zu diesem historischen Vorgang? | Frage an Daniela Kluckert (FDP) Direkt zum Inhalt
Mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD haben CDU und CSU im Bundestag einen Antrag zum Thema Asyl und Migration abgestimmt. Wie stehen Sie zu diesem historischen Vorgang?
Man kann sich von Milei inspirieren lassen, ohne gleich alle seine politischen Maßnahmen oder seinen Kommunikationsstil eins zu eins übernehmen zu wollen.
Der Gruppenantrag ist vom Rechtsausschuss abgesetzt worden. Der nächste Bundestag sollte sich dieser Frage mit ausreichender Zeit für die Debatte widmen.
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.
Die Auswirkungen des Arbeits-/ Fachkräftemangels sind in Deutschland in vielen Bereichen und Unternehmen spürbar. Deswegen ist die qualifizierte Zuwanderung ein wirklicher Gewinn für unser Land.