Würden Sie einem Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen?

Es gab zwei Anträge, einen von den Grünen, der zunächst die Erfolgsaussichten eines etwaigen Verbotsantrags prüfen soll und ein anderer Antrag, der eine Vorabprüfung der Erfolgschancen nicht für notwendig erachtet hat.

Da ich kein Staatsrechtler bin, würde ich auch als erstes sehr gründlich die Erfolgsaussichten eines etwaigen Verbotsantrags prüfen, da ein Parteiverbot voraussetzt, dass die Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Es müssen also konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann. 

Der Staatsrechtler Christoph Möllers empfahl, ein Verbot der AfD zu diskutieren, weil es in der Bundesrepublik noch nie eine Partei gegeben habe, „die so erfolgreich und gleichzeitig möglicherweise verfassungsfeindlich ist“. Andere wiederum sagen, dass man die Chancen eines Parteiverbots mit dem augenblicklichen Wissensstand nicht ernsthaft abschätzen kann.

In Deutschland kann eine Partei nur unter sehr strengen Voraussetzungen verboten werden. Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) zweifelsfrei vorlägen, die AfD also eine verfassungswidrige Partei wäre, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, dann würde ich selbstverständlich zustimmen. 

Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht. 

Anbei noch einige Links:

AfD-Verbot im Bundestag – das sind die wichtigsten Antworten

AfD-Verbot im Bundestag: Scharfe Warnungen und viel Skepsis - ZDFheute

Das AfD-Verbot im Bundestag | Bundesrechtsanwaltskammer

AfD-Verbot: Geht das? – Ein Blick auf die rechtlichen Möglichkeiten