Wie stellen Sie sich zur aktuellen Vorgehensweise der CDU, im Bundestag Mehrheiten zusammen mit der AfD zu erhalten ?
Ich habe heute 31.1.2025 die Debatte im Bundestag verfolgt und bin sehr besorgt über das Vorgehen Ihrer Partei.
Anstatt an Lösungen für die realen Probleme (Klima, Wirtschaft, Bildung) zu arbeiten, machen Sie sich zu Partnern der AfD mit dem Thema Migration, und tragen die unsägliche Scheindebatte auf dem Rücken der Opfer der Anschläge aus.
Adenauer und Kohl drehen sich im Grab um.
Mit sorgenvollen Grüssen,
Wolfgang S.
Weitere Fragen an Klaus Schüle
(...) Jetzige Transparenzregelungen reichen aus. (...)
(...) Zunächst einmal haben Sie Recht, die Situation unserer Straßen im Hochschwarzwald (wie in allen Teilen des Landes) muss klar verbessert werden. Im Nachtragshaushalt des Landes haben wir für 2011 ingesamt 15 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. (...)
(...) In einer Demokratie sollte es sowieso einen intensiveren Austausch geben. Deshalb ist das Recht auf informationelle Selbstbetsimmung in der bestehenden gesetzlichen Grundlage zurecht ausgewogen geregelt worden. (...)
(...) Es ist im Sinne einer föderalen Demokratie das sich die dabei gewählten Wege auch unterscheiden können. Wir haben uns bei der Reform der Bürgerentscheide bewusst für das abgesenkte Zustimmungsquorums von 25% der Wahlbeteiligten entschieden, da nur so eine angemessene Abbildung der Bürgermeinung gewährleistet ist. Meiner Meinung nach ist die von uns in Baden-Württemberg gewählte Lösung eine angemessene Lösung für unser Land. (...)