Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

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Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 06.02.2025

es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.

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