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Wolfgang Stefinger
CSU
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Frage von Stefan W. •

Herr Merz sprach von „täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber“. Werden Sie derartige Aussagen durch Klatschen und ihr Abstimmungsverhalten unterstützen?

Sehr geehrter Herr Stefinger,

Diese Aussage hat Herr Merz gestern im Plenum getätigt (um 14:26). Dieser Duktus bewegt sich in Linie mit der AfD, inhaltlich ohnehin inkorrekt. Es scheint aber aus CSU und CDU inzwischen eine Bewegung zur Normalisierung derartiger Formulierungen zu geben, anscheinend im Glauben damit den Menschen aus der Seele zu reden. Aber rassistische, menschenverachtende Aussagen, haben in christlichen Parteien nichts zu suchen. Sich der AfD entgegen zu stellen indem man sich ihr derart annähert, ist unerträglich anzusehen. Als Wähler aus ihrem Wahlkreis interessiert mich ihre persönliche Haltung zu solchen Aussagen.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr W.

der Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat für mich oberste Priorität. Kriminalität – insbesondere Gewaltverbrechen wie Gruppenvergewaltigungen – muss mit aller Härte verfolgt und bestraft werden, unabhängig von der Herkunft der Täter.

Die Fakten zeigen: Im Jahr 2023 erfasste die Polizei 761 mutmaßliche Vergewaltigungen, die von mindestens zwei Tatverdächtigen begangen worden sein sollen. Das bedeutet im Durchschnitt etwa zwei Fälle pro Tag – eine erschreckende Zahl, die entschiedenes staatliches Handeln erfordert.

Die Union verfolgt eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewaltkriminalität​

​   Härtere Strafen und beschleunigte Verfahren: Wer eine schwere Straftat begeht, muss schnell und konsequent verurteilt werden. 

   Mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung: Mehr Einsatzkräfte auf den Straßen sowie gezielter Videoeinsatz an Kriminalitätsschwerpunkten verbessern Prävention und Aufklärung.

   Moderne Ermittlungsmethoden nutzen: Gesichtserkennungssysteme, Speicherung von IP-Adressen und digitale Ermittlungsansätze müssen ausgebaut werden.

   Konsequente Abschiebung krimineller Ausländer: Wer schwere Straftaten begeht, muss unser Land umgehend verlassen. Abschiebungen müssen schneller vollzogen werden.

   Kontrolle der Migration: Wir setzen auf effektive Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und eine Begrenzung des Zuzugs, um Parallelgesellschaften und kriminellen Strukturen vorzubeugen.

Wir setzen auf eine harte, aber sachliche Politik für Sicherheit und Ordnung in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger 

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