Es ist ein großer Erfolg, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Damit können Gesundheits- und Jugendschutz verbessert und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden.
Die SPD-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich für deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln eingesetzt
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen jedoch nicht mitteilen, ab wann oder ob eine Lastenradförderung von Bundesseite aus kommen wird.
Problematisch ist aber, und das macht es am Ende auch so kompliziert, dass die AfD in Teilen eine rechtsextremistische Partei ist
Da mich tagtäglich zahlreiche Anfragen erreichen und es mir wichtig ist, gerade die Anliegen von Bürgern aus meinem Wahlkreis angemessen zu beantworten, ist manchmal ein wenig Geduld gefragt.