Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang M. • 16.12.2021
weshalb vollzieht der Gesetzgeber die für die Rechtslage in Deutschland maßgebliche Rechtsprechung des EuGH dadurch nicht nach, dass er das Bundesurlaubsgesetz nicht ändert?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.05.2022 von Hubertus Heil SPD

Grundsätzlich ist mir der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtig, insbesondere Urlaub ist ein hart erkämpftes Recht zur Erholung von Erwerbsarbeit.

Frage von Wolfgang M. • 16.12.2021
weshalb vollzieht der Gesetzgeber die für die Rechtslage in Deutschland maßgebliche Rechtsprechung des EuGH dadurch nicht nach, dass er das Bundesurlaubsgesetz nicht ändert?
Portrait von André Berghegger
Antwort 08.07.2022 von André Berghegger CDU

Fakt ist jedoch, die Rechtsprechung des EuGH hat bereits jetzt Gültigkeit in Deutschland, nicht zuletzt durch das Urteil des BAG.

Frage von Carsten K. • 16.12.2021
Warum werden Ehegatten von entsandtem Bundespersonal, das nicht dem auswärtigen Dienst angehört finanziell massiv schlechter gestellt?
Portrait von Merle Spellerberg
Antwort 13.04.2022 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Insoweit ist es ganz grundsätzlich wünschenswert, dass die Ehepartner über eine § 53 Abs. 6 BBesG entsprechende Regelung abgesichert werden. 

Frage von Stephan K. • 16.12.2021
Ist die Sitzordnung im Plenarsaal nicht Kinderkram?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.12.2021 von Stephan Brandner AfD

Sie haben vollkommen recht. Wir halten dies auch für vollkommenen Kindergarten und werden das in der heutigen Debatte auch kundtun.