Bundestag - Fragen & Antworten

Wir stehen im Grundsatz zur Eigenwirtschaftlichkeit des Fernverkehrs, sehen aber die Notwendigkeit für eine stärkere Steuerung, um die verbesserten Angebote im Rahmen des Deutschlandtaktes tatsächlich realisieren zu können.

Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat sich die FDP in der Bundesregierung konsequent und erfolgreich für eine Wahrung der Grund-, Bürger- und Freiheitsrechte eingesetzt, insbesondere mit Blick auf das Corona-Management oder nun mit Blick auf die sogenannte Chat-Kontrolle.

Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht schnell und drastisch reduzieren.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.