Wie stehen sie zur Schaffung eines Bundesaufgabenträgers für den Fernverkehr, um über ein Bestellermodell aktiv steuernd eingreifen zu können (Umsetzung Deutschlandtakt und europaweiter Vernetzung)?
Sehr geehrte Frau Brantner, ist für sie die Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Fernverkehr Zweckentfremdung oder haben sie eine andere Sicht dazu und wie stehen sie zum Gebot der Eigenwirtschaftlichkeit oder sollte die Infrastruktur der Eisenbahn in Eigentum und Besitz der öffentlichen Hand, organisiert in einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Rechtsform sein, weil sie doch den Verkehrsinteressen der Allgemeinheit zu dienen hat und nicht der Gewinnmaximierung? Wie wollen sie den Bahnverkehr in Deutschland verbessern und sollen Erfahrungen von Ländern, wo es besser funktioniert (z.B. Schweiz) stärker erschlossen werden und wie? Welche Vorstellungen haben sie zum Nachtverkehr und zu internationalen Fernzügen?
Sehr geehrter Herr P., vielen Dank für die Anfrage.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat vor einem Jahr ein bahnpolitisches Positionspapier beschlossen. Darin wird ein Bundesaufgabenträger für den Fernverkehr gefordert. Das Konzept finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Gruenes-Bahnkonzept.pdf
Darin finden Sie auch die Antworten auf Ihre weiteren Fragen: Wir stehen im Grundsatz zur Eigenwirtschaftlichkeit des Fernverkehrs, sehen aber die Notwendigkeit für eine stärkere Steuerung, um die verbesserten Angebote im Rahmen des Deutschlandtaktes tatsächlich realisieren zu können. Die Steuerung kann über Anpassungen der Trassenpreise, Vorrangtrassen für vertaktetete Verkehre bis hin zu Ausschreibungsmodellen erfolgen. Welchen Weg die neue Bundesregierung einschlagen wird, muss noch geklärt werden.
Im Koalitionsvertrag ist auch die Stärkung europäischer Bahnverbindungen und von Nachtzugangeboten zugesagt worden.
Die Infrastruktur wird in Bundeshand verbleiben (wir haben als Grüne ohnehin keine Privatisierungspläne verfolgt, ganz im Gegenteil), soll aber vom Gewinnerzielungsdruck befreit werden.
Viele Grüße, Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ich bin der Überzeugung, dass die anstehenden Reformen der Bundeswehr zentral sind, um die Beschaffungskapazitäten zu verbessern.
Das bedeutet, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus unterstützen sollte.
Zudem wird Anbindehaltung grundsätzlich verboten.
Auch dem Thema Wildtiere in Zirkussen wurde im Entwurf Rechnung getragen.