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Christian Lindner
FDP
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Frage von Jürgen B. •

Wie möchten Sie die Grundrechte in der derzeitigen Regierungsbeteiligung schützen, wenn auch Sie das möglicherweise unverhältnismäßige Überschreiten von "roten Linien" nicht einmal thematisieren?

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner,

Bundeskanzler Scholz sagte, dass es keine roten Linien mehr gebe, bei all dem, was zu tun sei.
Eine Kritik von Ihnen an doch eher totalitär anmutenden Ideen habe ich nicht vernommen. Es hätte m.E. den ersten Koalitionskrach geben müssen - gerade von Seiten der FDP aus. Es gibt ein Grundgesetz und dieses hält - auch für einen Bundeskanzler Scholz - etliche rote Linien bereit.

Ich hoffe, dass Sie das Thema noch in die Öffentlichkeit bringen werden, schließlich woll(t)en Sie die Partei sein, die die Rechte schützt. Unter Hirsch und Baum war das noch der Fall ...

Gelten für die FDP seit dem Regierungseintritt keine "roten Linien" - vulgo: das Grundgesetz - mehr?
Wie möchten Sie und die FDP die Grundrechte der Bürger:innen in der derzeitigen Regierungsbeteiligung eigentlich schützen, wenn auch Sie und die FDP das möglicherweise unverhältnismäßige Überschreiten von "roten Linien" nicht einmal thematisieren?

Mit besten Grüßen

Jürgen B.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. 

Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat sich die FDP in der Bundesregierung konsequent und erfolgreich für eine Wahrung der Grund-, Bürger- und Freiheitsrechte eingesetzt, insbesondere mit Blick auf das Corona-Management oder nun mit Blick auf die sogenannte Chat-Kontrolle. 

Freundliche Grüße

Team Lindner

 

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