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Frage von Julian K. • 27.01.2025

Sehr geehrter Herr Feiler, wie stehen Sie zu einem potentiellen AfD-Verbotsantrag?

Antwort von Uwe Feiler

CDU • 05.02.2025

Ich spreche mich nach aktuellem Stand gegen die im Bundestag eingebrachten Gruppenanträge aus, da primär die Beweislage noch nicht ausreichend ist und ich daher noch keinen Erfolg für ein Verbotsverfahren sehe

Frage von Johannes L. • 27.01.2025

Unterstützen Sie den Antrag, ein AfD Verbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen? Dieses könnte ua den Fluss von Bundes-Finanzmitteln in bereits jetzt gesichert rechtsextreme Bereiche stoppen

Antwort ausstehend von Jens Lehmann

CDU

Frage von Claudia S. • 27.01.2025

Ab welcher Straftat werden Migranten anders als Deutsche Staatsbürger bestraft, also abgeschoben? Ergänzend: Wie definieren Sie Migrant?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

Frage von Peter Alexander F. • 27.01.2025

wird sich die FDP dafür einsetzen, sollte sie mit der CDU/CSU koalieren, das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft beizubehalten?

Antwort von Christian Dürr

FDP • 04.02.2025

Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist etwas ganz Besonderes; sie ist Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft.

Frage von Natascha M. • 27.01.2025

Plänen der AfD für langjährig hier lebende Menschen; Was plant die AfD für langjährig hier lebende Menschen ohne deutschen Pass, die dennoch einen großen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

Frage von Ron R. • 27.01.2025

Sehr geehrte Frau Esken, stimmen Sie diese Woche im Falle einer Abstimmung für eine Prüfung der AfD auf Verfassungskonformität durch das BVerfG oder werden Sie es aktiv blockieren?

Antwort ausstehend von Saskia Esken

SPD

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