Frage von Burkhard K. • 28.02.2025
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Rudolf G. • 28.02.2025
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Denise N. • 28.02.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Georg F. • 28.02.2025
Antwort von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.04.2025
In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.
Frage von Lukas K. • 28.02.2025
Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 03.03.2025
Grundsätzlich sollten alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander in Regierungsverantwortung zu gehen, auch nach einem harten Wahlkampf
Frage von Brigitte B. • 28.02.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 01.03.2025
Da es uns um eine gute Politik für die Zukunft und die Lösungen der Herausforderungen heute geht, legen wir die amtierende Bundesregierung selbstverständlich nicht mit Fragen der Vergangenheitsbewältigung lahm.