Wissen sie eigentlich, wem sie die letzten 16 Jahre der federführenden cdu und wieviel sie ngo‘ s gezahlt haben?
Sie stellen 551 Fragen an den noch amtierenden Bundestag zu Fragen, die sie eigentlich selbst beantworten können. Stellen sie diese Fragen an die cdu, die 52 Jahre die Regierung an erster Stelle geführt haben. Schade um die Meinungsfreiheit, wenn sie so eingeschränkt wird. Sie haben die Wahl gewonnen, das reicht doch . Oder?
Wer sich erdreistet einen Tag dem Volk ( dem Wähler) bescheinigt, dass genau dieses wahlvolk nicht alle Tassen im Schrank hat oder linke und grüne Spinner sind, zeigt was Geistes Kind er ist. Ich finde das schlicht unhöflich, um es harmlos auszudrücken. Liebe cdu mach weiter so und du zerlegst dich selbst - und das ist gut so.
Sehr geehrte Frau B.,
auch den CDU geführten und allen anderen Bundesregierungen wurden täglich von den Parlamentariern solche Fragen gestellt. Das gehört zu den grundrechtlich verbrieften Aufgaben der Abgeordneten und ist gelebte Parlamentspraxis. Damit wird ein Informationsinteresse der Abgeordneten und der Bürger in Bezug auf die Verwendung von Steuermitteln beantwortet und keine Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Da es uns um eine gute Politik für die Zukunft und die Lösungen der Herausforderungen heute geht, legen wir die amtierende Bundesregierung selbstverständlich nicht mit Fragen der Vergangenheitsbewältigung lahm.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.