Würden Sie Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen?
Friedrich Merz ist zuletzt mit der Beschimpfung von Demonstranten aufgefallen, die besorgt über die Koorperation von CDU und AfD sind, im Zuge dessen nannte er die Israelflagge "Judenfahne". Im Zuge dessen verdrehte er die Tatsachen und behauptete, dass niemand demonstriert hätte, als Walter Lübke ermordet wurde, dabei waren viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf der Straße, während die CDU schwieg. Außerdem fiel die Bezeichnung "linke Spinner", für die jetzt keine Politik mehr gemacht werde. (https://taz.de/Totalausfall-von-Friedrich-Merz/!6071285/)
Sehr geehrter Herr K.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Aussagen von Herrn Merz zum Mord an Walter Lübcke deplatziert waren. Dazu hat sich auch die Familie von Walter Lübcke klar und deutlich positioniert, wie auch hier zu lesen ist:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-witwe-von-walter-luebcke-befremdet-nach-aussagen-von-friedrich-merz-102.html
Generell finde ich es problematisch, wenn solche Schicksale politisch instrumentalisiert werden, ohne dabei Rücksicht auf die Familien der Betroffenen zu nehmen. Auch im Wahlkampf sind Anstand und Respekt angebracht. Zumal der Kontext ja eine gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Deutschen Bundestag war. Eine mögliche Kooperation zwischen konservativen und rechtsradikalen Kräften halte ich für eine große Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
Deshalb habe ich mich dazu auch sehr deutlich positioniert und werde dies auch weiterhin tun.
Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und als Sozialdemokratin bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir immer bereit sein müssen, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Grundsätzlich sollten alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander in Regierungsverantwortung zu gehen, auch nach einem harten Wahlkampf. Denn es gibt momentan viele Bedrohungen im Äußeren wie im Inneren für unsere Bundesrepublik. Deshalb braucht es unbedingt eine stabile und handlungsfähige Regierung.
Es ist aber nicht automatisch gesetzt, dass die SPD mit der CDU/CSU koalieren wird. Ich erwarte einen anderen Tonfall von jemanden, der Bundeskanzler für alle Deutsche sein will und ich erwarte eine Politik für alle Menschen, also mehr Investitionen in die Bildung, Infrastruktur und Sicherheit unseres Landes, sowie bessere Löhne und stabile Renten für die Menschen, die hart arbeiten, aber dennoch zu wenig im Geldbeutel haben.
Für weitere Fragen oder Rückmeldungen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Im Bundestagswahlkampf haben wir sehr deutlich, wie von Ihnen angemerkt, damit geworben, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Zu diesem Versprechen stehen wir weiterhin. Ich möchte aber um Verständnis dafür bitten, dass ich hier nicht auf vertrauliche Verhandlungsergebnisse verweisen kann.
Dieser umfasst eine Vielzahl an Maßnahmen, die einerseits auf die Prävention von Katastrophen abzielen und andererseits den Umgang mit solchen Ereignissen im Ernstfall regeln
Deshalb sind, neben vielen Befürworterinnen und Befürwortern eines Verbotsverfahrens, viele Expertinnen und Experten skeptisch, ob die vorliegenden öffentlich zugänglichen Informationen bereits für ein Verbot der AfD ausreichen würden.
Mir ist es wichtig, stetig meine Positionen zu prüfen und zu korrigieren, wenn ich überzeugende Argumente höre. Ich habe weiterhin Bedenken über sogenannte „Mitnahmeeffekte“, also wenn Besserverdienende auch von einer Unterstützungsleistung profitieren, auf die sie nicht angewiesen sind.