Zweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes ohne Beratung in den Ausschüssen

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abstimmung eingebracht, mit dem sie das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettengesetz sofort aufheben will. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitenden dazu, den Schutz von Menschenrechten und Umweltrisiken in ihren Lieferketten zu beachten. 

Mit der namentlichen Abstimmung beantragt die Unionsfraktion direkt in die zweite Beratung der Gesetzesvorlage einzutreten, ohne dass diese vorher in den Ausschüssen beraten wird. 

250 Abgeordnete stimmten für den Geschäftsordnungsantrag, 401 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung. Der Antrag der Unionsfraktion wurde somit abgelehnt. Um ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten, wäre nach der Geschäftsordnung des Bundestages eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen. 

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Dafür gestimmt
250
Dagegen gestimmt
401
Enthalten
1
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDie Linke. (Gruppe)257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dafür gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Fabian FunkeFabian FunkeSPD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dafür gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Nicht beteiligt