Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz

Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf "zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht" die Erreichung der Klimaschutzziele vorantreiben. So sollen beispielsweise Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, um Windkraftenergieanlagen zukünftig schneller zu bauen. Zudem sollen die Genehmigungsfristen durch Behörden nicht unbeschränkt verlängert werden können. Außerdem soll "Klima" als konkretes Schutzgut in das Bundes-Immissionsschutzgesetz aufgenommen werden, um eine sicherere Rechtsgrundlage zu schaffen. Mit dem Gesetzentwurf werden außerdem einzelne EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt, wie z.B. die Beteiligung der Öffentlichkeit an Genehmigungsverfahren.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt, in der die Annahme des Gesetzentwurfes in geänderter Fassung empfohlen wird. Die Änderungen enthielten beispielsweise Erleichterungen im Genehmigungsverfahren auch für weitere Industrieanlagen, v.a. im Bereich der Erneuerbaren Energien. 

Der Gesetzentwurf wurde in der Fassung des Umweltausschuss von den Abgeordneten mit 377 Ja-Stimmen gegen 257 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen

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Dafür gestimmt
377
Dagegen gestimmt
257
Enthalten
9
Nicht beteiligt
89
Abstimmungsverhalten von insgesamt 732 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDie Linke. (Gruppe)275 - Mannheim Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDie Linke. (Gruppe)14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDie Linke. (Gruppe)94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Clara BüngerClara BüngerDie Linke. (Gruppe)164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Jörg Cezanne MdBJörg CezanneDie Linke. (Gruppe)184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portraiaufnahme von Anke Domscheit-Berg mit rotem HutAnke Domscheit-BergDie Linke. (Gruppe)58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDie Linke. (Gruppe)257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDie Linke. (Gruppe)220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDie Linke. (Gruppe)64 - Cottbus - Spree-Neiße Nicht beteiligt
Ates GürpinarAtes GürpinarDie Linke. (Gruppe)222 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDie Linke. (Gruppe)84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDie Linke. (Gruppe)158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Nicht beteiligt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDie Linke. (Gruppe)193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDie Linke. (Gruppe)71 - Anhalt Nicht beteiligt
Ina LatendorfIna LatendorfDie Linke. (Gruppe)12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Caren LayCaren LayDie Linke. (Gruppe)156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph LenkertRalph LenkertDie Linke. (Gruppe)191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDie Linke. (Gruppe)86 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDie Linke. (Gruppe)7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDie Linke. (Gruppe)85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDie Linke. (Gruppe)153 - Leipzig II Nicht beteiligt
Victor PerliVictor PerliDie Linke. (Gruppe)49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDie Linke. (Gruppe)39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDie Linke. (Gruppe)190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDie Linke. (Gruppe)258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt