Umfassende Unterstützung für die Ukraine

Der Antrag verurteilt „den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste“. Der Deutsche Bundestag stünde als Reaktion darauf „fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde“. An die Forderung an Russland, sofort alle Kampfhandlungen gegen die Ukraine einzustellen, schließt sich ein Katalog mit 40 Punkten zur Unterstützung der Ukraine an.

Der erste Teil dieses Katalogs begrüßt bisher von der Bundesregierung getroffene Schritte zur Unterstützung der Ukraine in dem Krieg. Im zweiten Teil stellt der Bundestag eine Reihe an weiteren Forderungen an die Bundesregierung. Dazu zählt unter anderem die Lieferung weiterer Ausrüstung. Besondere Aufmerksamkeit erhielt dabei, dass auch die Lieferung schwerer Waffen nicht ausgeschlossen werden soll.

Zudem fordern die Fraktionen die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, Bemühungen der Ukraine für einen Waffenstillstand zu unterstützen. Dabei dürfe dennoch nicht über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandelt werden. Die Einhaltung eines solchen Abkommens müsse Deutschland mit seinen Bündnispartnern gewährleisten. Gegenüber China müsse wiederum deutlich kommuniziert werden, dass das Land seine Billigung für den Krieg aufgeben müsse.

Weitere Maßnahmen umfassen einen „Ausstiegsfahrplan“ für den Import von Öl und Gas aus Russland im Anschluss an das beschlossene EU-Embargo für Kohle. Dafür sollen erneuerbare Energien noch konsequenter ausgebaut und Energiequellen ohne neue Abhängigkeiten diversifiziert werden. Auch sollen nach dem Stop der Energielieferungen aus Russland russische Banken aus dem Kommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus schließen sich diesen Forderungen weitere militärische Vorhaben an. So soll unter anderem die Truppenpräsenz der NATO mit Bundeswehrsoldat:innen an der Ostflanke und insbesondere im Baltikum gestärkt werden. Soldat:innen der russischen Armee soll Fahnenflucht mit dem Angebot europäischer Asylverfahren nahegelegt werden. Nicht zuletzt hält der Antrag am Ziel einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung fest, die für alle Staten in Europa gilt und die Unverletzbarkeit von Grenzen garantiert.

In der Debatte kamen trotz der breiten Unterstützung des Antrages verschiedene Kritikpunkte, besonders an der Krisenpolitik der Bundesregierung, zum Ausdruck. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, warf Bundeskanzler Scholz vor, dass sein Handeln in Bezug auf die Ukraine durch „Unsicherheit und Schwäche“ geprägt sei. Sein stetiges Zögern sei nicht Ausdruck von Besonnenheit, sondern Ängstlichkeit und Zaudern. Konkret kritisierte Merz, dass Scholz geäußert hatte, die Lieferung schwerer Waffen würde einen dritten Weltkrieg heraufbeschwören. Dies sei eine „groteske Umkehrung von Ursache und Verantwortung für diesen Krieg“.

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, warf Merz hingegen vor, dass er sich lediglich parteipolitisch profilieren wolle. Das stünde im Widerspruch zu staatstragender Oppositionsarbeit. Abseits davon äußerte er Dankbarkeit für den gemeinsamen Antrag, der ein klares Signal an den Kreml und die Ukraine sende, dass Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte stehe.

Für BÜNDNIS 90/Die Grünen sprach die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, die hervorhob, dass man nicht leichtfertig eine Entscheidung für Waffenlieferungen treffen dürfe. Es ginge dabei immer um eine Abwägung dazwischen, einerseits nicht selbst Kriegspartei zu werden und andererseits das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu wahren. Grundsätzlich betonte sie, dass der Krieg erneut die Notwendigkeit zeige, von fossilen Energien unabhängig zu werden.

Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, bezeichnete den Krieg als Angriff auf die liberale Demokratie. Auch deshalb sei es im Interesse Deutschlands, dass die Ukraine den Krieg nicht verliere. Mit Blick auf die Kriegsverbrechen Russlands und zahlenmäßige Unterlegenheit der Ukraine sei es auch richtig, schweres Gerät zu liefern.

Für die AfD-Fraktion sprach Tino Chrupalla, der davor warnte, sich in den Krieg durch Waffenlieferungen hineinziehen zu lassen. Der Antrag lese sich wie „die Beitrittsbekundung zu einem Krieg“ und könne Deutschland zu einer Kriegspartei in einem Atomkrieg machen. Grundsätzlich liege es laut Chrupalla im deutschen Interesse, sowohl zur Ukraine als auch Russland gute Beziehungen zu unterhalten.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, warnte davor, dass die Waffenlieferungen zu weiterer Eskalation führen würden. Es sei richtig gewesen, dass der Bundeskanzler die Lieferung von schweren Waffen ausgeschlossen habe. Anstatt von Aufrüstung bedürfe es mehr diplomatischer Bemühungen.

Aus den Reihen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP sowie vier AfD-Abgeordnete stimmten 586 Abgeordnete für den Gesetzentwurf. 100 Abgeordnete der AfD, Die Linke und Jens Koeppen der CDU stimmten dagegen. Es gab sieben Enthaltungen von BÜNDNIS 90/Die Grünen, FDP und AfD. 43 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Damit wurde der Gesetzentwurf angenommen.