Regelungen zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz

Zwei Gesetzentwürfe von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler sehen die Aufnahme wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in das Grundgesetz vor. 

Laut dem ersten Gesetzentwurf sollen Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes geändert und beide Artikel systematisch neu geordnet werden. Zentrale Strukturvorgaben, wie beispielsweise die Besetzung des Gerichts mit je acht Richter:innen oder die richterliche Amtszeit von zwölf Jahren, sollen so auf die Ebene der Verfassung gehoben werden.

Der zweite Gesetzentwurf sieht vor, einen neuen Absatz im Bundesverfassungsgerichtsgesetz einzuführen. Dieser soll festlegen, dass das jeweils andere Wahlorgan (die Richter:innen des BVerfG werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt) die Wahl übernehmen kann, wenn durch das eigentlich zuständige Wahlorgan innerhalb einer bestimmten Frist kein:e neue:r Richter:in gewählt wurde. Bisher kann das Plenum des BVerfG in diesem Fall eigene Wahlvorschläge vorlegen.

Zu beiden Gesetzentwürfen lagen Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses vor, worin die Annahme empfohlen wurde.

Namentlich abgestimmt wurde über den ersten Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung, für dessen Annahme eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten benötigt wurde. Der Gesetzentwurf wurde mit 600 Stimmen angenommen. 69 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Gegenstimmen kamen ausschließlich von fraktionslosen Abgeordneten, der Gruppe BSW und der Fraktion der AfD. 

Weiterlesen
Dafür gestimmt
600
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Emily VontzEmily VontzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.Niklas WagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Profilbild Robin WagenerRobin WagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtBSW (Gruppe) Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes WagnerJohannes WagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN238 - Coburg Dafür gestimmt
Foto Dr. Carolin WagnerCarolin WagnerSPD233 - Regensburg Dafür gestimmt
Tim WagnerTim WagnerFDP191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dafür gestimmt
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lachtMaja WallsteinSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Hannes WalterHannes WalterSPD65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN215 - Fürstenfeldbruck Nicht beteiligt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Nicht beteiligt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Sandra WeeserSandra WeeserFDP197 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Carmen WeggeCarmen WeggeSPD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Portrait von Melanie WeglingMelanie WeglingSPD184 - Groß-Gerau Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Joe WeingartenJoe WeingartenSPD201 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Maria-Lena WeissMaria-Lena WeissCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt