Neuregelung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik

28. April 2023

Am 28. April stimmte der Bundestag namentlich über einen Antrag der CDU/CSU ab. In ihm wird gefordert, irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern und die Kommunen bei der Versorgung von Migrant:innen stärker zu unterstützen. Der Antrag sieht unter anderem vor, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen sowie die Sozialleistungen für Geflüchtete innerhalb der EU anzugleichen.

Mit 169 Stimmen für und 410 Stimmen gegen den Antrag wurde dieser abgelehnt. Die Abgeordneten der Unionsfraktion sprachen sich einstimmig für den Antrag aus. Die AfD-Fraktion enthielt sich, genauso wie drei fraktionslose Abgeordnete. Alle anderen Bundestagsfraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) stimmten gegen den Antrag.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Michael Sacher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	144 - Unna I	Dagegen gestimmt
Christian Sauter	FDP	135 - Lippe I	Dagegen gestimmt
Ingo Schäfer	SPD	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Dagegen gestimmt
Axel Schäfer	SPD	140 - Bochum I	Dagegen gestimmt
Jamila Anna Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	219 - München-Süd	Dagegen gestimmt
Sebastian Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	261 - Esslingen	Dagegen gestimmt
Frank Schäffler	FDP	134 - Minden-Lübbecke I	Dagegen gestimmt
Rebecca Schamber	SPD	43 - Hannover-Land I	Dagegen gestimmt
Bernd Schattner	AfD	211 - Südpfalz	Enthalten
Johannes Schätzl	SPD	229 - Passau	Dagegen gestimmt
Wolfgang Schäuble	CDU/CSU	284 - Offenburg	Dafür gestimmt
Ulle Schauws	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	114 - Krefeld II - Wesel II	Dagegen gestimmt
Nina Scheer	SPD	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Dagegen gestimmt
Christiane Schenderlein	CDU/CSU	151 - Nordsachsen	Nicht beteiligt
Andreas Scheuer	CDU/CSU	229 - Passau	Dafür gestimmt
Marianne Schieder	SPD	234 - Schwandorf	Nicht beteiligt
Udo Schiefner	SPD	111 - Viersen	Nicht beteiligt
Ulrike Schielke-Ziesing	AfD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Enthalten
Peggy Schierenbeck	SPD	33 - Diepholz - Nienburg I	Dagegen gestimmt
Jana Schimke	CDU/CSU	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Dafür gestimmt
Timo Schisanowski	SPD	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Dagegen gestimmt
Christoph Schmid	SPD	254 - Donau-Ries	Dagegen gestimmt
Nils Schmid	SPD	262 - Nürtingen	Dagegen gestimmt
Eugen Schmidt	AfD	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Enthalten
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde - Jerichower Land	Nicht beteiligt