Nachtragshaushaltsgesetz 2023

Mit dem Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz für 2023 will die Bundesregierung die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ für das Ahrtal sicherstellen. Die Bundesregierung reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023, das die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 erklärte. Als Voraussetzung für den Nachtragshaushalt stimmte der Bundestag bereits am Vormittag über die Feststellung einer Notlage nach Artikel 115 des Grundgesetzes (Aussetzen der Schuldenbremse) ab. Damit wurde die Erhöhung der Kreditaufnahme auf 70,61 Milliarden Euro (44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Kreditaufnahme) ermöglicht.

Der namentlichen Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsabschusses zugrunde, die die Annahme ohne Änderungen empfiehlt.

Der Nachtragshaushalt für 2023 wurde mit 391 Stimmen angenommen. 274 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, es gab keine Enthaltungen.

Auch über einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Nachtragshaushaltsgesetz wurde namentlich abgestimmt. Dieser wurde mit 570 Gegenstimmen und 67 Ja-Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
391
Dagegen gestimmt
274
Enthalten
0
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Porträtfoto von Kai Gehring MdBKai GehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jonas GeisslerJonas GeisslerCDU/CSU238 - Coburg Nicht beteiligt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Knut GerschauKnut GerschauFDP42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dafür gestimmt
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues Jan-Niclas GesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD210 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Anikó Glogowski-MertenAnikó Glogowski-MertenFDP50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Hannes GnauckHannes GnauckAfD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Nicole GohlkeNicole Gohlkefraktionslos220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian Görkefraktionslos64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Nicht beteiligt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Armin GrauArmin GrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD168 - Kassel Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dagegen gestimmt