Militärische Unterstützung für die Ukraine

22. Februar 2024

Die Koalitionsfraktionen sprechen sich in ihrem Antrag für die militärische Unterstützung der Ukraine aus, beispielsweise durch die Lieferung von Waffensystemen und Munition. Außerdem gehöre dazu der Transport von Ersatzteilen, die Instandsetzung der Rüstungsgüter und die Erhöhung der Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion. Ausgelieferte Güter aus dem Bestand der Bundeswehr sollen schnellstmöglich nachbeschafft werden. Gefordert wird von den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auch, dass die Sanktionen gegen Russland verschärft und wirksamer umgesetzt werden.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde mit 381 Jastimmen zu 284 Neinstimmen angenommen. Enthalten haben sich Albrecht Glaser (AfD-Fraktion) und Johannes Huber (fraktionslos).

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Dieter Janecek	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	220 - München-West/Mitte	Dafür gestimmt
Steffen Janich	AfD	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dagegen gestimmt
Anne Janssen	CDU/CSU	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dagegen gestimmt
Thomas Jarzombek	CDU/CSU	106 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
Gyde Jensen	FDP	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dafür gestimmt
Marc Jongen	AfD	266 - Neckar-Zaber	Dagegen gestimmt
Andreas Jung	CDU/CSU	287 - Konstanz	Dagegen gestimmt
Frank Junge	SPD	13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I	Dafür gestimmt
Josip Juratovic	SPD	267 - Heilbronn	Dafür gestimmt
Ann-Veruschka Jurisch	FDP	287 - Konstanz	Dafür gestimmt
Oliver Kaczmarek	SPD	144 - Unna I	Dafür gestimmt
Lamya Kaddor	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	115 - Duisburg I	Nicht beteiligt
Elisabeth Kaiser	SPD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dafür gestimmt
Kirsten Kappert-Gonther	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	54 - Bremen I	Dafür gestimmt
Macit Karaahmetoğlu	SPD	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Anja Karliczek	CDU/CSU	128 - Steinfurt III	Dagegen gestimmt
Carlos Kasper	SPD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Anna Kassautzki	SPD	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek	SPD	273 - Rastatt	Dafür gestimmt
Malte Kaufmann	AfD	274 - Heidelberg	Dagegen gestimmt
Michael Kaufmann	AfD	195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Dagegen gestimmt
Stefan Kaufmann	CDU/CSU	258 - Stuttgart I	Nicht beteiligt
Michael Kellner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	57 - Uckermark - Barnim I	Dafür gestimmt
Ronja Kemmer	CDU/CSU	291 - Ulm	Dagegen gestimmt
Franziska Kersten	SPD	67 - Börde - Jerichower Land	Dafür gestimmt