Letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)

Mit ihrem Antrag forderte die Bundesregierung den Bundestag auf, den Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) ein letztes Mal bis zum 31. Mai 2024 zu verlängern. Wie bisher sollen bis zu 1.400 Soldat:innen eingesetzt werden, um bei der Umsetzung des Friedens- und Aussöhnungsabkommens und der Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfe zu unterstützen.

Dass der Einsatz zum letzten Mal verlängert werden soll, begründet sich durch die veränderten politischen Verhältnisse in Mali und die Beendigung der internationalen Einsätze zur Terrorismusbekämpfung. Laut Bundesregierung hat sich das Sicherheitsumfeld in Mali in den vergangenen Monaten durch die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen erheblich verschlechtert.

Der Auswärtige Ausschuss legte eine Beschlussempfehlung zu dem Regierungsantrag vor, welche die Annahme des Antrags empfiehlt. Die CDU/CSU-Fraktion hingegen forderte in einem Antrag zu diesem Sachverhalt, den Minusma-Einsatz „rasch aber geordnet“ noch in diesem Jahr zu beenden. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP, AfD und Die Linke gegen das Votum der Union abgelehnt.

Der Antrag der Bundesregierung und somit die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali bis Mai 2024 wurde mit 374 Ja-Stimmen angenommen. 265 Abgeordnete sprachen sich gegen den Antrag aus, darunter auch Jan Dieren und Joe Weingarten von der SPD-Fraktion. Es gab eine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
374
Dagegen gestimmt
265
Enthalten
1
Nicht beteiligt
96
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Nicht beteiligt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE.257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Enthalten
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Nicht beteiligt
Portrait von Fabian FunkeFabian FunkeSPD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Nicht beteiligt