Letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)

Mit ihrem Antrag forderte die Bundesregierung den Bundestag auf, den Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) ein letztes Mal bis zum 31. Mai 2024 zu verlängern. Wie bisher sollen bis zu 1.400 Soldat:innen eingesetzt werden, um bei der Umsetzung des Friedens- und Aussöhnungsabkommens und der Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfe zu unterstützen.

Dass der Einsatz zum letzten Mal verlängert werden soll, begründet sich durch die veränderten politischen Verhältnisse in Mali und die Beendigung der internationalen Einsätze zur Terrorismusbekämpfung. Laut Bundesregierung hat sich das Sicherheitsumfeld in Mali in den vergangenen Monaten durch die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen erheblich verschlechtert.

Der Auswärtige Ausschuss legte eine Beschlussempfehlung zu dem Regierungsantrag vor, welche die Annahme des Antrags empfiehlt. Die CDU/CSU-Fraktion hingegen forderte in einem Antrag zu diesem Sachverhalt, den Minusma-Einsatz „rasch aber geordnet“ noch in diesem Jahr zu beenden. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP, AfD und Die Linke gegen das Votum der Union abgelehnt.

Der Antrag der Bundesregierung und somit die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali bis Mai 2024 wurde mit 374 Ja-Stimmen angenommen. 265 Abgeordnete sprachen sich gegen den Antrag aus, darunter auch Jan Dieren und Joe Weingarten von der SPD-Fraktion. Es gab eine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
374
Dagegen gestimmt
265
Enthalten
1
Nicht beteiligt
96
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lisa BadumLisa BadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Daniel BaldyDaniel BaldySPD205 - Mainz Dafür gestimmt
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.Felix BanaszakBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN116 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl BärKarl BärBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Nezahat BaradariNezahat BaradariSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE.14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Pressefoto Alexander Bartz MdBAlexander BartzSPD32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Nicole BauerNicole BauerFDP228 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Nicht beteiligt
Portrait von Katharina BeckKatharina BeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Roger BeckampRoger BeckampAfD98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait Holger BeckerHolger BeckerSPD191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Jens BeeckJens BeeckFDP31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LenkBarbara BenksteinAfD155 - Meißen Nicht beteiligt
Portrait von Lukas BennerLukas BennerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN88 - Aachen II Dafür gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD135 - Lippe I Dafür gestimmt