Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)

Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ukrainische Soldat:innen auch für den Einsatz am Waffensystem auszubilden, um Russland militärisch zurückdrängen zu können. Außerdem sollen die durch die Abgabe an die Ukraine entstehenden Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung schnellstmöglich geschlossen werden.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt darin die Ablehnung des Antrages.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 494 Stimmen angenommen, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde somit abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner für die Beschlussempfehlung. 188 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP-Fraktion) sowie Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem aus den Fraktionen der CDU/CSU und AfD.

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Dafür gestimmt
494
Dagegen gestimmt
188
Enthalten
5
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dagmar AndresDagmar AndresSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD161 - Mittelsachsen Nicht beteiligt
Portrait von René BochmannRené BochmannAfD151 - Nordsachsen Nicht beteiligt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenBSW (Gruppe)140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD Nicht beteiligt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstBSW (Gruppe)250 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Nicht beteiligt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDie Linke. (Gruppe)257 - Ostallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Nicht beteiligt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Nicht beteiligt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Olaf in der BeekOlaf in der BeekFDP140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Marc JongenMarc JongenAfD266 - Neckar-Zaber Nicht beteiligt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicht beteiligt
LendersJürgen LendersFDP174 - Fulda Nicht beteiligt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD165 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Edgar NaujokEdgar NaujokAfD154 - Leipzig-Land Nicht beteiligt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Nicht beteiligt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU Nicht beteiligt