Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Stopp der EU-Gebäuderichtlinie. Die Richtlinie soll neben der Einführung von Energieeffizienz-Mindeststandards beispielsweise auch für verpflichtende Solaranlagen auf Gebäuden sorgen. Neben der EU-Gebäuderichtlinie will die AfD-Fraktion auch die EU-Klimaagenda „Fit for 55“ verhindern, welche vor allem eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorsieht.

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 550 Abgeordneten angenommen. 63 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Gebäuderichtlinie wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Albert Stegemann	CDU/CSU	31 - Mittelems	Dafür gestimmt
Ralf Stegner	SPD	7 - Pinneberg	Dafür gestimmt
Mathias Stein	SPD	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Johannes Steiniger	CDU/CSU	208 - Neustadt - Speyer	Dafür gestimmt
Hanna Steinmüller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	75 - Berlin-Mitte	Dafür gestimmt
Nadja Sthamer	SPD	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Dieter Stier	CDU/CSU	73 - Burgenland - Saalekreis	Dafür gestimmt
Klaus Stöber	AfD	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Nicht beteiligt
Diana Stöcker	CDU/CSU	282 - Lörrach - Müllheim	Dafür gestimmt
Konrad Stockmeier	FDP	275 - Mannheim	Dafür gestimmt
Marie-Agnes Strack-Zimmermann	FDP	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Stephan Stracke	CDU/CSU	257 - Ostallgäu	Dafür gestimmt
Benjamin Strasser	FDP	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Max Straubinger	CDU/CSU	230 - Rottal-Inn	Dafür gestimmt
Wolfgang Strengmann-Kuhn	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	185 - Offenbach	Nicht beteiligt
Christina Stumpp	CDU/CSU	264 - Waiblingen	Dafür gestimmt
Ruppert Stüwe	SPD	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dafür gestimmt
Kassem Taher Saleh	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Jessica Tatti	DIE LINKE.	289 - Reutlingen	Dafür gestimmt
Claudia Tausend	SPD	218 - München-Ost	Dafür gestimmt
Hermann-Josef Tebroke	CDU/CSU	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dafür gestimmt
Awet Tesfaiesus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg	Dafür gestimmt
Linda Teuteberg	FDP	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Dafür gestimmt
Jens Teutrine	FDP	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Dafür gestimmt
Michael Theurer	FDP	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt