Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Anja Weisgerber | CDU/CSU | 250 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Saskia Weishaupt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sabine Weiss | CDU/CSU | 113 - Wesel I | Dafür gestimmt | |
Maria-Lena Weiss | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dafür gestimmt | |
Stefan Wenzel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 29 - Cuxhaven - Stade II | Nicht beteiligt | |
Lena Werner | SPD | 202 - Bitburg | Dafür gestimmt | |
Nicole Westig | FDP | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Bernd Westphal | SPD | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt | |
Harald Weyel | AfD | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Enthalten | |
Kai Whittaker | CDU/CSU | 273 - Rastatt | Dafür gestimmt | |
Annette Widmann-Mauz | CDU/CSU | 290 - Tübingen | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Wiehle | AfD | 219 - München-Süd | Enthalten | |
Klaus Wiener | CDU/CSU | 104 - Mettmann I | Dafür gestimmt | |
Dirk Wiese | SPD | 147 - Hochsauerlandkreis | Dafür gestimmt | |
Klaus-Peter Willsch | CDU/CSU | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt | |
Elisabeth Winkelmeier-Becker | CDU/CSU | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Tobias Winkler | CDU/CSU | 243 - Fürth | Nicht beteiligt | |
Tina Winklmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 234 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Christian Wirth | AfD | 299 - Homburg | Enthalten | |
Volker Wissing | FDP | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt | |
Janine Wissler | DIE LINKE. | 182 - Frankfurt am Main I | Nicht beteiligt | |
Uwe Witt | fraktionslos | 9 - Ostholstein - Stormarn-Nord | Nicht beteiligt | |
Mechthilde Wittmann | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Herbert Wollmann | SPD | 66 - Altmark | Dafür gestimmt | |
Mareike Lotte Wulf | CDU/CSU | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt |
Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vor. Der Bericht hat gezeigt, dass gewisse Anpassungen erforderlich sind. So soll sichergestellt werden, dass die Freistellung des steuerlichen Existenzminimums ab dem Jahr 2023 gewährleistet werden kann. Zusätzlich soll die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen werden.
Es soll der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag angehoben werden. Außerdem soll der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden. Auch weitere steuerliche Regelungen wurden vereinbart. Diese sind im Gesetzentwurf näher beschrieben.
Die Fraktion CDU/CSU stellte einen Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoaltition. Dieser wurde abgelehnt. Darin schlägt die Union unter anderem vor, die Eckwerte der Einkommenssteuertarife für 2022 und 2023 zu Gunsten der Steuerpflichtigen zu verschieben. Der Antrag forderte ebenfalls eine signifikante Erhöhung des Kindergeldes und dessen Anpassung an die Inflation.
Ein weiterer Antrag wurde durch die AfD eingereicht. In ihm wurde gefordert, dass jährlich zu Beginn eines jeden Veranlagungszeitraums an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst werden müsse. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition wurde mit 578 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU angenommen. 35 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten gegen den Entwurf. 75 Abgeordnete enthielten sich, darunter die AfD-Fraktion.