Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen in den Bundestag eingebracht, über den namentlich abgestimmt wurde. Ziel der geplanten Krankenhausreform sei die Sicherung und Verbesserung der Behandlungsqualität, die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung sowie die Steigerung der Effizienz durch Entbürokratisierung. Ein zentraler Punkt ist die Novellierung des bisher maßgeblich auf Fallpauschalen basierenden Systems der Krankenhausvergütung. Künftig sollen 60 Prozent der Betriebskosten über eine Vorhaltepauschale abgegolten werden. Für die geplante Strukturreform der Krankenhäuser soll ein Transformationsfond in Höhe von 50 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren aufgesetzt werden. Getragen wird dieser jeweils zur Hälfte von den Ländern und Mitteln des Bundes. 

Zum Gesetzentwurf lag eine Unterrichtung durch die Bundesregierung mit Stellungnahmen des Bundesrates und Gegenäußerungen der Bundesregierung vor. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses vor. Mehrere Entschließungsanträge aus der Opposition wurden abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 373 Stimmen angenommen. 285 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Stefan Seidler (SSW). 

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Dafür gestimmt
373
Dagegen gestimmt
285
Enthalten
1
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Daniel RinkertDaniel RinkertSPD108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Bild von Sebastian RoloffSebastian RoloffSPD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Jessica RosenthalJessica RosenthalSPD96 - Bonn Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN205 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Rainer RothfußRainer RothfußAfD256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RöwekampThomas RöwekampCDU/CSU54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Dr. Thorsten RudolphThorsten RudolphSPD199 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Tina RudolphTina RudolphSPD190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Bunt geht es am Kulturzentrum Schlachthof in Wiesbaden zu.Nadine RufSPD179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN203 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Michael SacherMichael SacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN144 - Unna I Dafür gestimmt