Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags)

Die AfD-Fraktion schlägt in einem von ihr eingebrachten  Antrag eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland vor. Die AfD-Fraktion sieht darin u.a. vor, die Verhandlungsbereitschaft zu Friedensgesprächen für die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zur Bedingung zu machen und auch von Russland Gesprächsbereitschaft zu verlangen. Außerdem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sich für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen und beide Seiten zu Waffenstillstandsverhandlungen zu bewegen.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in einer Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags. Über die Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 605 Stimmen angenommen. 75 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Damit sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Antrag der AfD-Fraktion aus.

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Dafür gestimmt
605
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
2
Nicht beteiligt
54
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne Ferschlfraktionslos257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian FunkeFabian FunkeSPD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dafür gestimmt