Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Mareike Lotte Wulf | CDU/CSU | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt |
![]() | Joachim Wundrak | AfD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dagegen gestimmt |
![]() | Gülistan Yüksel | SPD | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt |
![]() | Emmi Zeulner | CDU/CSU | 240 - Kulmbach | Dafür gestimmt |
![]() | Kay-Uwe Ziegler | AfD | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt |
![]() | Paul Ziemiak | CDU/CSU | 150 - Märkischer Kreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt |
![]() | Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt |
![]() | Nicolas Zippelius | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Nicht beteiligt |
![]() | Armand Zorn | SPD | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt |
![]() | Katrin Zschau | SPD | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dafür gestimmt |
Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags)
Die AfD-Fraktion schlägt in einem von ihr eingebrachten Antrag eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland vor. Die AfD-Fraktion sieht darin u.a. vor, die Verhandlungsbereitschaft zu Friedensgesprächen für die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zur Bedingung zu machen und auch von Russland Gesprächsbereitschaft zu verlangen. Außerdem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sich für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen und beide Seiten zu Waffenstillstandsverhandlungen zu bewegen.
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in einer Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags. Über die Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 605 Stimmen angenommen. 75 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Damit sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Antrag der AfD-Fraktion aus.