Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag schlägt eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak vor. Die Bundeswehr soll mit einem Kontingent von 500 Soldat:innen das NATO-Engagement in der Region sowie die internationale Anti-IS-Koalition (Operation Inherent Resolve) weiter unterstützen. Zentrale Aufgaben des Mandats bestehen unter anderem aus der Ausbildung und Beratung der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung und Lagebilderstellung sowie Lufttransport. Das vom 1. November 2023 bis 31. Oktober 2024 laufende Mandat wird einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von voraussichtlich knapp 92 Millionen Euro verursachen.

Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses empfahl die Annahme des Antrags zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes. Zudem lag ein Bericht über die Finanzierbarkeit des Antrags vor, eingebracht durch den Haushaltsausschuss.

Der Antrag wurde mit 560 Stimmen angenommen, 108 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, vier enthielten sich.