Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

18. Oktober 2023

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag schlägt eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak vor. Die Bundeswehr soll mit einem Kontingent von 500 Soldat:innen das NATO-Engagement in der Region sowie die internationale Anti-IS-Koalition (Operation Inherent Resolve) weiter unterstützen. Zentrale Aufgaben des Mandats bestehen unter anderem aus der Ausbildung und Beratung der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung und Lagebilderstellung sowie Lufttransport. Das vom 1. November 2023 bis 31. Oktober 2024 laufende Mandat wird einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von voraussichtlich knapp 92 Millionen Euro verursachen.

Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses empfahl die Annahme des Antrags zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes. Zudem lag ein Bericht über die Finanzierbarkeit des Antrags vor, eingebracht durch den Haushaltsausschuss.

Der Antrag wurde mit 560 Stimmen angenommen, 108 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, vier enthielten sich.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Swantje Michaelsen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	41 - Stadt Hannover I	Dafür gestimmt
Kathrin Michel	SPD	156 - Bautzen I	Dafür gestimmt
Mathias Middelberg	CDU/CSU	39 - Stadt Osnabrück	Dafür gestimmt
Matthias Miersch	SPD	47 - Hannover-Land II	Nicht beteiligt
Matthias Mieves	SPD	209 - Kaiserslautern	Dafür gestimmt
Irene Mihalic	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Boris Mijatović	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	168 - Kassel	Dafür gestimmt
Susanne Mittag	SPD	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Amira Mohamed Ali	DIE LINKE.	27 - Oldenburg - Ammerland	Nicht beteiligt
Cornelia Möhring	DIE LINKE.	7 - Pinneberg	Dagegen gestimmt
Claudia Moll	SPD	88 - Aachen II	Dafür gestimmt
Siemtje Möller	SPD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dafür gestimmt
Mike Moncsek	AfD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Dietrich Monstadt	CDU/CSU	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dafür gestimmt
Matthias Moosdorf	AfD	165 - Zwickau	Nicht beteiligt
Max Mordhorst	FDP	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Maximilian Mörseburg	CDU/CSU	259 - Stuttgart II	Dafür gestimmt
Axel Müller	CDU/CSU	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Claudia Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dafür gestimmt
Florian Müller	CDU/CSU	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Sascha Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	245 - Nürnberg-Süd	Dafür gestimmt
Sepp Müller	CDU/CSU	70 - Dessau - Wittenberg	Dafür gestimmt
Carsten Müller	CDU/CSU	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Stefan Müller	CDU/CSU	242 - Erlangen	Dafür gestimmt
Bettina Müller	SPD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Dafür gestimmt