Fachkräfteeinwanderung

Der Deutsche Bundestag stimmte in dieser Woche über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ab. Die Bundesregierung will damit den Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland begegnen. Aufbauend auf dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem Jahr 2020 sollen künftig verstärkt drittstaatsangehörige Fachkräfte für eine Erwerbsmigration nach Deutschland gewonnen und ihnen hierzu ein rechtmäßiger Aufenthalt gewährt werden. Konkret soll z.B. eine Chancenkarte basierend auf einem Punktesystem eingeführt werden, die Anerkennung von ausländischen Berufsausbildungen vereinfacht werden und Asylsuchenden soll der sogenannte Spurwechsel aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses zugrunde, die sich für die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung ausspricht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in der Ausschussfassung mit 388 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen angenommen. Es gab 234 Gegenstimmen aus den Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie von drei fraktionslosen Abgeordneten. 31 Abgeordnete aus der Fraktion die LINKE sowie die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg enthielten sich.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
234
Enthalten
31
Nicht beteiligt
83
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU199 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Karoline OtteKaroline OtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Julian PahlkeJulian PahlkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Christos PantazisChristos PantazisSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke PapenbrockWiebke PapenbrockSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Mathias PapendieckMathias PapendieckSPD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE.85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Enthalten
Portrait von Lisa PausLisa PausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Natalie PawlikNatalie PawlikSPD177 - Wetterau I Dafür gestimmt
Jens Peick Jens PeickSPD142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDIE LINKE.153 - Leipzig II Nicht beteiligt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE.49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Enthalten
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Nicht beteiligt
Portrait von Paula PiechottaPaula PiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Jan PlobnerJan PlobnerSPD246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Martin PlumMartin PlumCDU/CSU111 - Viersen Dagegen gestimmt