Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

01. Dezember 2023

Die Bundesregierung hat zur namentlichen Abstimmung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beschluss des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023 ratifizieren soll. Der Beschluss sieht unter anderem die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak vor. Laut Erklärung der Bundesregierung entspräche der Gesetzentwurf den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und unterstütze beispielsweise die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts oder die Wahrnehmung globaler Verantwortung.

In der Beschlussempfehlung sprach sich der Finanzausschuss für eine Annahme des Gesetzentwurfes aus.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Stimmen angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 22 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Klaus Mack	CDU/CSU	280 - Calw	Dafür gestimmt
Isabel Mackensen-Geis	SPD	208 - Neustadt - Speyer	Nicht beteiligt
Yvonne Magwas	CDU/CSU	166 - Vogtlandkreis	Dafür gestimmt
Holger Mann	SPD	152 - Leipzig I	Dafür gestimmt
Till Mansmann	FDP	188 - Bergstraße	Dafür gestimmt
Kaweh Mansoori	SPD	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Zanda Martens	SPD	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Dorothee Martin	SPD	21 - Hamburg-Nord	Dafür gestimmt
Parsa Marvi	SPD	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Franziska Mascheck	SPD	154 - Leipzig-Land	Nicht beteiligt
Katja Mast	SPD	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Andreas Mattfeldt	CDU/CSU	34 - Osterholz - Verden	Nicht beteiligt
Stephan Mayer	CDU/CSU	212 - Altötting	Dafür gestimmt
Zoe Mayer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Volker Mayer-Lay	CDU/CSU	293 - Bodensee	Dafür gestimmt
Andreas Mehltretter	SPD	214 - Freising	Dafür gestimmt
Takis Mehmet Ali	SPD	282 - Lörrach - Müllheim	Dafür gestimmt
Pascal Meiser	DIE LINKE.	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Nicht beteiligt
Michael Meister	CDU/CSU	188 - Bergstraße	Dafür gestimmt
Dirk-Ulrich Mende	SPD	44 - Celle - Uelzen	Dafür gestimmt
Susanne Menge	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	27 - Oldenburg - Ammerland	Dafür gestimmt
Friedrich Merz	CDU/CSU	147 - Hochsauerlandkreis	Dafür gestimmt
Robin Mesarosch	SPD	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dafür gestimmt
Jan Metzler	CDU/CSU	206 - Worms	Dafür gestimmt
Christoph Meyer	FDP	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt