Entschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik

Die Fraktion der CDU/CSU hat zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innen­politischen Themen eingebracht, besser bekannt als "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik. Die Anträge beinhalten mehrere Sofortmaßnahmen in der Zuwanderungspolitik.

In einem ersten Entschließungsantrag fordert die Fraktion unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und die Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche. Außerdem sollen ausreisepflichtige Personen sofort in Abschiebehaft genommen und die Länder bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht besser unterstützt werden.

Der erste Entschließungsantrag wurde mit 348 Stimmen angenommen. 344 Abgeordente stimmten dagegen, darunter auch Antje Tillmann (Fraktion CDU/CSU). Es gab zehn Enthaltungen, zwei aus der Fraktion der FDP und acht aus der Gruppe BSW.

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Dafür gestimmt
348
Dagegen gestimmt
344
Enthalten
10
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan HeckStefan HeckCDU/CSU171 - Marburg Dafür gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HeidtPeter HeidtFDP177 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU198 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Frauke HeiligenstadtFrauke HeiligenstadtSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.Thomas HeilmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Nicht beteiligt
Portrait von Gabriela HeinrichGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Porträt Matthias Helferich, MdBMatthias Helferichfraktionslos143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Helling-PlahrKatrin Helling-PlahrFDP138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dagegen gestimmt
Kathrin Henneberger im BundestagKathrin HennebergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Anke HennigAnke HennigSPD38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDie Linke. (Gruppe)193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Markus HerbrandMarkus HerbrandFDP92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard HerrmannBernhard HerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Foto lächelnd mit rotem HintergrundNadine HeselhausSPD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Martin Hess MdBMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Heike Heubach steht und lacht im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in BerlinHeike HeubachSPD253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt