Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer

23. Februar 2024

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES vor. Das Einsatzgebiet soll die Meerenge von Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf umfassen. Die Bundesregierung begründet ihren Antrag mit den Angriffen der Huthi-Miliz auf die internationale Schiffahrt, die großen wirtschaftlichen Schaden auch für Deutschland verursache. Das Mandat soll bis Ende Februar 2025 befristet sein und es sollen einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von rund 55,9 Millionen Euro entstehen. Bis zu 700 Soldat:innen sollen eingesetzt werden können.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 538 Stimmen angenommen. 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen bei der AfD-Fraktion.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Matthias Miersch	SPD	47 - Hannover-Land II	Dafür gestimmt
Matthias Mieves	SPD	209 - Kaiserslautern	Dafür gestimmt
Irene Mihalic	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Boris Mijatović	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	168 - Kassel	Dafür gestimmt
Susanne Mittag	SPD	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Amira Mohamed Ali	BSW (Gruppe)	27 - Oldenburg - Ammerland	Nicht beteiligt
Cornelia Möhring	Die Linke. (Gruppe)	7 - Pinneberg	Dagegen gestimmt
Claudia Moll	SPD	88 - Aachen II	Nicht beteiligt
Siemtje Möller	SPD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dafür gestimmt
Mike Moncsek	AfD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Dietrich Monstadt	CDU/CSU	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dafür gestimmt
Matthias Moosdorf	AfD	165 - Zwickau	Nicht beteiligt
Max Mordhorst	FDP	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Maximilian Mörseburg	CDU/CSU	259 - Stuttgart II	Dafür gestimmt
Detlef Müller	SPD	162 - Chemnitz	Dafür gestimmt
Sepp Müller	CDU/CSU	70 - Dessau - Wittenberg	Dafür gestimmt
Sascha Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	245 - Nürnberg-Süd	Dafür gestimmt
Carsten Müller	CDU/CSU	50 - Braunschweig	Nicht beteiligt
Stefan Müller	CDU/CSU	242 - Erlangen	Dafür gestimmt
Alexander Müller	FDP	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dafür gestimmt
Bettina Müller	SPD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Dafür gestimmt
Axel Müller	CDU/CSU	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Michael Müller	SPD	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Florian Müller	CDU/CSU	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Nicht beteiligt
Claudia Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dafür gestimmt