Der Bundeshaushalt 2023

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält den Haushaltsplan des Bundestages für das Jahr 2023. Insgesamt sind Ausgaben in einer Höhe von 476,29 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Neuverschuldung des Bundes wird gesetzlich festgelegt und soll für das Jahr 2023 nicht mehr als 45,61 Milliarden Euro betragen. Steuereinnahmen fallen in diesem Jahr höher aus als erwartet und liegen somit bei 358,13 Milliarden Euro.

Die Regierungsfraktionen stimmten einheitlich für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Insgesamt wurde der Gesetzentwurf mit 379 Ja-Stimmen und 283 Gegenstimmen Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
379
Dagegen gestimmt
283
Enthalten
0
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD231 - Straubing Nicht beteiligt
Portrait von Swantje MichaelsenSwantje MichaelsenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin MichelKathrin MichelSPD156 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MievesMatthias MievesSPD209 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Boris MijatovićBoris MijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN168 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD Dafür gestimmt
Portrait von Amira Mohamed AliAmira Mohamed AliDIE LINKE. Nicht beteiligt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD Dafür gestimmt
Mike Moncsek Mike MoncsekAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU Dagegen gestimmt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD165 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Max MordhorstMax MordhorstFDP Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian MörseburgMaximilian MörseburgCDU/CSU259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Axel MüllerAxel MüllerCDU/CSU294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian MüllerFlorian MüllerCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Finanzministerium

Der Bundeshaushalt soll laut Gesetzentwurf 476, 29 Euro enthalten. Die Bundesregierung setzt für das kommende Jahr einen Fokus auf Entlastungen für Bürger:innen in der Energiekrise. So soll die Einkommenssteuer an die Inflation angepasst werden. Auch eine Reform des Wohngeldes und der geplante Heizkostenzuschuss soll besonders Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Zudem ist eine Erhöhung des Kingeldergeldes geplant.

Nicht im Haushaltsplan enthalten sind die Sondervermögen für die Bundeswehr und die Strom- und Gaspreisbremse. Zusammen betragen diese weitere 300 Milliarden Euro.

Trotz der geplanten Aufnahme von mehr als 45 Milliarden Euro an neuen Krediten will die Bundesregierung zur Schuldenbremse zurükkehren. Diese wurde in den vergagenen Jahren aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt. Wegen der weiter andauernden Krisensituation ist der Schuldenspielraum größer als normalerweise vorgesehen.

Für die Tilgung bestehender Schulden sind Ausgaben in der Höhe von 29,5 Milliarden Euro geplant. Dies sind ca. 13 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022.

Die Regierungsfraktionen stimmten einheitlich für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Insgesamt wurde der Gesetzentwurf mit 379 Ja-Stimmen und 283 Gegenstimmen Stimmen angenommen.