Cannabisgesetz

Nach intensiven politischen Debatten wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Anbau von Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften namentlich abgestimmt. Ab dem 1. April soll der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Die Höchstgrenze im öffentlichen Raum soll bei 25 Gramm liegen. Erlaubt werden soll zudem der private Anbau von bis zu drei Pflanzen. Ab dem 1. Juli 2024 soll auch der gemeinschaftliche Anbau und die kontrollierte Abgabe in sogenannten Cannabis-Clubs möglich sein, die jeweils bis zu 500 Mitglieder haben dürfen. Alle Besitz- und Abgaberegeln gelten ausschließlich für Erwachsene und das Gesetz sieht viele Vorgaben zur Einhaltung des Jugendschutzes vor. Zur Abstimmung lag zudem eine Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit vor. Darin wird die Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion und des Antrags der AfD-Fraktion empfohlen, die sich gegen die Freigabe von Cannabis aussprechen. Über die Beschlussempfehlung wurde nicht namentlich abgestimmt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 404 Stimmen angenommen, 226 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. Es gab vier Enthaltungen. Die Ampelfraktionen sowie die Gruppe Die Linke stimmten für den Gesetzentwurf, auch die Gruppe BSW stimmte mehrheitlich dafür. Aus der SPD-Fraktion wichen vier Personen von der Parteilinie ab und stimmten gegen den Gesetzentwurf: Jürgen Berghahn, Sebastian Fiedler, Sebastian Hartmann und Herbert Wollmann. In der FDP-Fraktion stimmte Katja Adler dagegen, Ingo Bodtke und Nicole Westig enthielten sich. Aus der AfD-Fraktion gab es eine Stimme für den Gesetzentwurf von Roger Beckamp.

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Dafür gestimmt
404
Dagegen gestimmt
226
Enthalten
4
Nicht beteiligt
102
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Falko DroßmannFalko DroßmannSPD18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Deborah DüringDeborah DüringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Axel EcheverriaAxel EcheverriaSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Leon EckertLeon EckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN214 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Ralph EdelhäußerRalph EdelhäußerCDU/CSU246 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der HavelSonja EichwedeSPD60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.Marcel EmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Alexander EngelhardAlexander EngelhardCDU/CSU255 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Heike EngelhardtHeike EngelhardtSPD294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Martina Englhardt-KopfMartina Englhardt-KopfCDU/CSU234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstBSW (Gruppe)250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Nicht beteiligt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD126 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert Farlefraktionslos74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Foto von Ariane FäscherAriane FäscherSPD58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt