Cannabisgesetz

Nach intensiven politischen Debatten wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Anbau von Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften namentlich abgestimmt. Ab dem 1. April soll der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Die Höchstgrenze im öffentlichen Raum soll bei 25 Gramm liegen. Erlaubt werden soll zudem der private Anbau von bis zu drei Pflanzen. Ab dem 1. Juli 2024 soll auch der gemeinschaftliche Anbau und die kontrollierte Abgabe in sogenannten Cannabis-Clubs möglich sein, die jeweils bis zu 500 Mitglieder haben dürfen. Alle Besitz- und Abgaberegeln gelten ausschließlich für Erwachsene und das Gesetz sieht viele Vorgaben zur Einhaltung des Jugendschutzes vor. Zur Abstimmung lag zudem eine Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit vor. Darin wird die Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion und des Antrags der AfD-Fraktion empfohlen, die sich gegen die Freigabe von Cannabis aussprechen. Über die Beschlussempfehlung wurde nicht namentlich abgestimmt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 404 Stimmen angenommen, 226 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. Es gab vier Enthaltungen. Die Ampelfraktionen sowie die Gruppe Die Linke stimmten für den Gesetzentwurf, auch die Gruppe BSW stimmte mehrheitlich dafür. Aus der SPD-Fraktion wichen vier Personen von der Parteilinie ab und stimmten gegen den Gesetzentwurf: Jürgen Berghahn, Sebastian Fiedler, Sebastian Hartmann und Herbert Wollmann. In der FDP-Fraktion stimmte Katja Adler dagegen, Ingo Bodtke und Nicole Westig enthielten sich. Aus der AfD-Fraktion gab es eine Stimme für den Gesetzentwurf von Roger Beckamp.

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Dafür gestimmt
404
Dagegen gestimmt
226
Enthalten
4
Nicht beteiligt
102
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Lars LindemannLars LindemannFDP81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael LinkMichael LinkFDP267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU137 - Paderborn - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Denise LoopDenise LoopBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Bundestagskandidat Bernhard LoosBernhard LoosCDU/CSU217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDie Linke. (Gruppe)86 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Max LucksMax LucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Nicht beteiligt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU222 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina LugkBettina LugkSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Anna LührmannAnna LührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Kristine LütkeKristine LütkeFDP246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeSPD Dafür gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD204 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MackKlaus MackCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt