Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) beenden

06. Juli 2023

Mit dem vorgelegten Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der MINUSMA-Mission in Mali so schnell wie möglich zu beenden, spätestens bis zum Jahresende 2023.

Am 26. Mai hatte der Bundestag der letztmaligen Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes bis zum 31. Mai 2024 in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Ende Juni beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dann die Beendigung der MINUSMA-Mission bis zum Jahresende 2023.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert nun den umgehenden Abzug deutscher Soldat:innen aus Mali, wobei das Schutzniveau für die Soldat:innen "in dieser politisch schwierigen Phase" gewährleistet werden müsse.

Der Antrag wurde mit 183 Ja-Stimmen aus der Unionsfraktion und 471 Gegenstimmen aus den restlichen Fraktionen abgelehnt. Es gab vier Enthaltungen, 78 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Klaus Mack	CDU/CSU	280 - Calw	Dafür gestimmt
Isabel Mackensen-Geis	SPD	208 - Neustadt - Speyer	Dagegen gestimmt
Yvonne Magwas	CDU/CSU	166 - Vogtlandkreis	Dafür gestimmt
Holger Mann	SPD	152 - Leipzig I	Dagegen gestimmt
Till Mansmann	FDP	188 - Bergstraße	Dagegen gestimmt
Kaweh Mansoori	SPD	183 - Frankfurt am Main II	Dagegen gestimmt
Zanda Martens	SPD	106 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
Dorothee Martin	SPD	21 - Hamburg-Nord	Dagegen gestimmt
Parsa Marvi	SPD	271 - Karlsruhe-Stadt	Dagegen gestimmt
Franziska Mascheck	SPD	154 - Leipzig-Land	Dagegen gestimmt
Katja Mast	SPD	279 - Pforzheim	Nicht beteiligt
Andreas Mattfeldt	CDU/CSU	34 - Osterholz - Verden	Nicht beteiligt
Stephan Mayer	CDU/CSU	212 - Altötting	Dafür gestimmt
Zoe Mayer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	271 - Karlsruhe-Stadt	Nicht beteiligt
Volker Mayer-Lay	CDU/CSU	293 - Bodensee	Dafür gestimmt
Andreas Mehltretter	SPD	214 - Freising	Dagegen gestimmt
Takis Mehmet Ali	SPD	282 - Lörrach - Müllheim	Dagegen gestimmt
Pascal Meiser	DIE LINKE.	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Dagegen gestimmt
Michael Meister	CDU/CSU	188 - Bergstraße	Dafür gestimmt
Dirk-Ulrich Mende	SPD	44 - Celle - Uelzen	Dagegen gestimmt
Susanne Menge	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	27 - Oldenburg - Ammerland	Dagegen gestimmt
Friedrich Merz	CDU/CSU	147 - Hochsauerlandkreis	Dafür gestimmt
Robin Mesarosch	SPD	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dagegen gestimmt
Jan Metzler	CDU/CSU	206 - Worms	Dafür gestimmt
Christoph Meyer	FDP	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dagegen gestimmt