Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) beenden

Mit dem vorgelegten Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der MINUSMA-Mission in Mali so schnell wie möglich zu beenden, spätestens bis zum Jahresende 2023.

Am 26. Mai hatte der Bundestag der letztmaligen Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes bis zum 31. Mai 2024 in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Ende Juni beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dann die Beendigung der MINUSMA-Mission bis zum Jahresende 2023.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert nun den umgehenden Abzug deutscher Soldat:innen aus Mali, wobei das Schutzniveau für die Soldat:innen "in dieser politisch schwierigen Phase" gewährleistet werden müsse.

Der Antrag wurde mit 183 Ja-Stimmen aus der Unionsfraktion und 471 Gegenstimmen aus den restlichen Fraktionen abgelehnt. Es gab vier Enthaltungen, 78 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
183
Dagegen gestimmt
471
Enthalten
4
Nicht beteiligt
78
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Juli 2021Kay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolas ZippeliusNicolas ZippeliusCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Porträtfoto von Armand Zorn MdBArmand ZornSPD182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Katrin Zschau, Bundestagskandidatin für HRO und LRO IIKatrin ZschauSPD14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt