Bundeswehreinsatz im Mittelmeer verlängern (EUNAVFOR MED IRINI)

Der Antrag der Bundesregierung schlägt vor, die Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr, bis zum 30. April 2024, zu verlängern.

Im Rahmen dieser Operation soll die Bundeswehr die Vereinten Nationen bei der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen unterstützen, um die untersagte Ausfuhr von Erdöl aus Libyen zu verhindern. Außerdem hat der Einsatz zum Ziel, illegale Schleuser- und Menschenhändlernetze zu unterbinden. Die deutschen Streitkräfte sollen auch bei der Seeraumüberwachung und -aufklärung unterstützen. Für die Operation dürfen weiterhin bis zu 300 Soldat:innen eingesetzt werden, die zusätzlichen Kosten für den verlängerten Einsatz liegen bei 17 Millionen Euro.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welche empfiehlt, den Antrag der Bundesregierung anzunehmen. Mit 553 Ja-Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion wurde die Beschlussempfehlung angenommen. Damit wurde der Verlängerung des Einsatzes zugestimmt. Dagegen stimmten die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion, wobei zwei AfD-Abgeordnete, Matthias Moosdorf und Joachim Wundrak, dafür stimmten. Auch die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram entschied sich anders ihre Fraktion und somit gegen die Beschlussempfehlung. Enthalten hat sich der FDP-Abgeordnete Reginald Hanke.

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Dafür gestimmt
553
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
1
Nicht beteiligt
82
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Bengt BergtBengt BergtSPD8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE.94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob BlankenburgJakob BlankenburgSPD37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von René BochmannRené BochmannAfD151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo BodtkeIngo BodtkeFDP74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dagegen gestimmt
Friedhelm BoginskiFriedhelm BoginskiFDP57 - Uckermark - Barnim I Nicht beteiligt
Portrait von Gereon BollmannGereon BollmannAfD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Simone BorchardtSimone BorchardtCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Jens BrandenburgJens BrandenburgFDP277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Nicht beteiligt
Portrait von Dirk BrandesDirk BrandesAfD47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU216 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Dafür gestimmt

Weiterführende Links

Antrag der Bundesregierung über die "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI"

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses